Schwerpunktthema:

Nordstaat - durch Bündelung der Kräfte zu mehr Wachstum und Beschäftigung?

Über die Neugliederung der Bundesländer wird seit den 50er Jahren diskutiert. Sie ist im Grundgesetz explizit als Option vorgesehen. Umgesetzt wurde bisher nur eine Neugliederung: der Zusammenschluss Baden und Württembergs. Gerade in Norddeutschland mit den Stadtstaaten Hamburg und Bremen drängt sich die Frage aber weiter auf: Ist unsere Länderstruktur noch wettbewerbsfähig?

Die Vorteile eines Nordstaates sind vielfach beschrieben:

• Die Grenzen zwischen Stadtstaaten und Umland verlaufen willkürlich, erschweren Abstimmungen und sorgen für Reibungsverluste und Verzögerungen - Beispiele sind Verkehrsplanungen (Autobahn A20, Flughafen, Elbvertiefung, Tiefwasserhafen) oder Flächenausweisungen
• Eine integrierte Infrastrukturplanung würde Doppelstrukturen tendenziell vermeiden (z.B. großflächige Einzelhandelsbetriebe, Science- und Edutainment Center , Entsorgungseinrichtungen)
• Ein gemeinsames Marketing des Wirtschaftsstandortes findet nicht oder nur begrenzt statt, Repräsentanzen im Ausland oder auch in Berlin oder Brüssel werden teilweise doppelt errichtet
• Der Aufbau international wettbewerbsfähiger Technologie- und Wachstumscluster (z.B. Medizin/Gesundheit, Luftfahrt, Nanotechnologie) ist bei kleinräumigen Abgrenzungen schwierig
• Durch Zusammenlegung von Parlament, Regierung und Behörden könnten erhebliche Kosten eingespart werden (für Berlin/Brandenburg wurden die Einsparungen vom DIW pro Jahr auf rd. 0,5 Mrd. Euro geschätzt).

Allerdings gibt es auch Probleme und Hemmnisse, die berücksichtigt werden müssen:

• Bei unverändertem Finanzausgleich gehen der fusionierenden Region bei unverändertem Länderfinanzausgleichssystem Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verloren (nach Schätzungen im "großen" Nordstaat bis zu 2 Mrd. Euro/Jahr) - hier wäre eine Reform auf Bundesebene erforderlich und ohnehin sinnvoll.
• Nach Fusion würden die beteiligten Länder über weniger Stimmen im Bundesrat verfügen - auch hier könnte eine Teilkorrektur auf Bundesebene erfolgen. Zudem mißt sich politischer Einfluß nicht nur an der Zahl der Stimmen, sondern auch an der Gemeinsamkeit und Schlagkraft.
• Die betroffenen Menschen müssen dem Zusammenschluss zustimmen - trotz zustimmender Umfragen des NDR und des Unternehmensverbandes Nord zum Nordstaat kein Selbstgänger. Gewachsene Landeszugehörigkeiten und Landesnamen würden entfallen, die kulturelle und emotionale Identität eines neues Nordstaates müßte umfassend entwickelt werden.

Welche Abgrenzung sollte der Nordstaat haben? Der große Nordstaat mit Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dürfte an seiner flächenmäßigen Größe, aber auch den unterschiedlichen strategischen Interessen dieser Länder scheitern. Besonders homogen und wirtschaftlich sinnvoll wäre sicher ein Nordstaat aus Hamburg, Schleswig-Holstein, dem nördlichen Niedersachsen und dem westlichen Mecklenburg. Hier werden allerdings mehrere Landesgrenzen durchschnitten, was die Umsetzung schwierig macht. Ein pragmatischer und am schnellsten erreichbarer Ansatz wäre wohl ein Zusammenschluss von Hamburg und Schleswig-Holstein. Eine gewisse Grundakzeptanz scheint nach den o.g. Umfragen in den Bevölkerungen beider Länder vorhanden zu sein.

Ein erster Schritt wäre, nicht mehr nur von der "wachsenden Stadt" Hamburg, sondern von der Wachstumsregion Nord zu sprechen. Eckpunkte für eine Wachstumsregion Nord finden sich in meinem Strategiepapier aus dem Jahr 2004.

Notwendig zur Umsetzung eines solchen "kleinen" Nordstaates wäre eine baldige grundsätzliche Verständigung beider Länder.

Darauf aufbauend müßte eine Experten- und Umsetzungsgruppe eingesetzt werden, die

• eine Strategie mit Zeitplan und prioritären Maßnahmen erarbeitet
• ein Gutachten insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen in Auftrag gibt
• Vorschläge an den Bund für eine flankierende Reform des Länderfinanzausgleiches und der Bundesratsstimmenverteilung unterbreitet
• und Schritte zur Kommunikation der Leitidee Nordstaat koordiniert.

Weitergehende Informationen zum Thema

• Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Neugliederung der Bundesrepublik Deutschland, 1998 mehr ...
• T. Büttner und S. Hauptmeier (Ifo), Auswirkungen einer Länderfusion auf die öffentlichen Finanzen am Beispiel von Schleswig-Holstein und Hamburg, 2006 mehr ...
• Liste von Veröffentlichungen zum Thema Länderneugliederung zum Beispiel im Intranet des Landtages NRW mehr ...
• K. Lammers, Neugliederung des Bundesgebietes zwischen Standortwettbewerb und Finanzverfassung, Wirtschaftsdienst 1999 mehr ...
• Thomas Straubhaar, Ein Nordstaat wäre richtig, in: Hamburger Abendblatt, 10.2.05 mehr ...
• Literaturhinweise mit Online-Links in der WiWi-Werkbank: mehr ....